Allgemeine Bedingungen für Herstellung und Lieferung von Aufzügen

Allgemeines

Die folgenden Bedingungen gelten für Angebote und Aufträge über die Lieferung von Aufzugsanlagen. Sie werden Vertragsbestandteil; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Bestandteile eines Auftrages werden in folgender Reihenfolge:

  1. Das Angebot des Unternehmens Fördertechnik Hölscher
  2. Die derzeit gültigen Richtlinien
  3. Die Anlagezeichnung und die Schaltpläne des Herstellers.

I. Angebot und Vertragsabschluß

  1. Die dem Angebot beigefügten technischen Unterlagen z.B. Abbildungen, Zeichnungen u.a. sowie Angaben über Maße, Gewichte, Leistungen, Kraftbedarf, Betriebskosten u.ä. sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
  2. Ausführliche Projektzeichnungen (Baupläne, Schaltschemen etc.) werden nur dann kostenlos ausgeführt, wenn der Vertrag rechtswirksam zustande kommt.
  3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Unternehmer Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden.
  4. Ist die Bestellung als rechtlich verbindliches Angebot zu qualifizieren, so können wir diese innerhalb von 4 Wochen annehmen.
  5. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Unternehmer nach Eingang der Bestellung deren Annahme schriftlich bestätigt hat.

II. Liefer- und Leistungsumfang

  1. Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
  2. Vorbehaltlich Ziffer II.1 beinhaltet die Leistung bei Selbstabholung die Bereitstellung der Ware in unserer Produktionsstätte. Im Übrigen beinhaltet die Leistung vorbehaltlich Ziffer II.1 die komplette Anlage.
  3. Die Anlage wird unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Technik nach den Werksnormen des Unternehmens erstellt und entspricht der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Richtlinie.
  4. Der Unternehmer hat Anspruch auf ausdrückliche Genehmigung der Pläne vor Beginn der Herstellung der Anlage.
  5. Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden, es sei denn, sie sind für den Besteller nicht sinnvoll nutzbar.

III. Fristen und Termine

  1. 1. Vereinbarte Fristen beginnen mit Vertragsabschluß. Der Fristablauf beginnt jedoch nicht vor:
  • Mitteilung etwa vom Besteller nach dem Vertrag beizubringender Angaben und Informationen und
  • Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben und
  • Erteilung der vom Besteller gemäß Ziffer II.4 ggf. zu erbringenden Genehmigungen, sowie
  • Leistung einer etwa vereinbarten Anzahlung. Die Frist gilt als von uns eingehalten, wenn der Liefergegenstand bei Selbstabholung in unserer Produktionsstätte bereitgestellt und dies dem Besteller (Selbstabholer) entsprechend mitgeteilt wurde.
  1. Erfüllt der Besteller seine Mitwirkungs- und Zahlungspflichten aus diesem Vertrag nicht rechtzeitig, müssen – unbeschadet der sich hieraus für den Unternehmer im Übrigen ergebenden Rechte – neue Fristen für die Leistung des Unternehmers vereinbart werden.
  2. Vereinbarte Fristen verlängern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Unternehmers liegen, soweit die Hindernisse auf die Fertigstellung oder Lieferung des Liefergegenstandes von Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände, bei einem Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Unternehmer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges des Unternehmers entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Unternehmer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
  3. Wird die Auslieferung der Anlage aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so kann der Unternehmer die Anlage einlagern. Die Kosten der Einlagerung hat der Besteller dem Unternehmer nach Aufwand zu erstatten. Bei einer Einlagerung im Betrieb des Unternehmers sind je angefangener Monat der Einlagerung 0,5% (bei Treppenliften) der Auftragssumme zu vergüten. Die Vergütung mindert sich entsprechend, wenn der Besteller nachweist, daß kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Gleichzeitig wird zum ursprünglich vereinbarten Liefertermin auch die nächste á-conto-Zahlung an den Unternehmer fällig. Tritt die Unmöglichkeit der Leistung während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
  4. Wird die Fertigstellung der Anlage verzögert aus Gründen, die der Unternehmer zu vertreten hat und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist der Besteller berechtigt, unter Ausschluß weiterer Ansprüche eine Verzugsentschädigung für jeden vollendeten Monat der Verspätung 1% aus der Netto-Auftragssumme zu beanspruchen. Der Anspruch ist jedoch insgesamt beschränkt auf höchstens 5% aus der Netto-Auftragssumme. Dem Unternehmer bleibt das Recht vorbehalten dem Besteller nachzuweisen, daß infolge des Verzuges kein oder ein niedriger Schaden entstanden ist.
  5. Ist statt der Liefer- oder Fertigstellungsfrist ein Liefer- oder Fertigstellungstermin vereinbart worden, so gelten die Ziffern III.1. bis 5. entsprechend.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise sind Pauschalpreise für den in Ziffer II. beschriebenen Leistungsumfang. Sie verstehen sich netto zuzüglich ausgewiesener Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Sie gelten als Festpreise bis zu einem etwa vereinbarten Festpreistermin. Sie umfassen mangels besonderer Vereinbarung nicht die Kosten für Verpackung und Transport sowie die Gebühren für die TÜV-Vorprüfung und – Endabnahme.
  2. Zahlungen sind durch Überweisung oder Scheck ohne jeden Abzug wie folgt zu leisten:
  • 50 % vor der Freigabe zur Produktion.
  • 50 % nach erfolgter Fertigmeldung innerhalb von 8 Tagen und vor Auslieferung ab Werk. Umfaßt der Auftrag mehrere Aufzüge, so beziehen sich die einzelnen Raten auf jeden einzelnen Aufzug.
  1. Bei Zahlungsverzug des Bestellers werden – unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte – für die Zeit des Verzugs – Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszins berechnet. Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Unternehmer einen höheren oder der Besteller einen wesentlich geringeren Schaden nachweist.
  2. Die Aufrechnung mit Forderungen des Bestellers ist nur dann zulässig , wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt worden sind.
  3. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen Ansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist unzulässig.
  4. Die Zahlungen nach Ziffer IV.2 sind auch dann zu leisten, wenn an der Aufzugsanlage noch Nacharbeiten zu leisten sind, gleich ob die Nacharbeiten zu den Gewährleistungspflichten des Unternehmers gehören oder nicht.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftiger, im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand entstehender Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Sachforderungen, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehen. Bis dahin hat der Besteller unmittelbar nach Gefahrenübergang den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln, gegen Feuer-, Diebstahl- und Wasserschaden zu versichern. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders ezeichnete Forderungen geleistet werden.
  2. Bei Verbindung der Vorbehaltsware durch den Besteller mit beweglichen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Gegenstände. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung mit einem Grundstück oder Gebäude, stehen uns, neben den vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen gegen den Besteller, sämtliche daraus entstehenden Ansprüche gegen den Eigentümer zu.
  3. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, jedoch mit der Maßgabe, daß die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den nachfolgenden Absätzen auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder aus Verwendung im Rahmen eines Werk- oder Werksliefervertrages werden bereits jetzt an uns abgetreten. Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung oder Verwendung gemäß vorstehendem Absatz bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Zur Abtretung der Forderung ist der Besteller in keinem Fall befugt. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
  4. Wir sind zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, wenn der Besteller mit einer ihm obliegenden Vertragspflicht in Verzug ist, bei Zahlungseinstellung, Vergleichs- oder Konkursantrag über das Vermögen des Besteller oder wenn begründete Zweifel an seiner Zahlungs- oder Kreditfähigkeit bestehen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Haben wir dem Besteller zur Erfüllung seiner Vertragspflichten eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt, daß nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Vertragsleistung abgelehnt werde, so trägt der Besteller sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Ware. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Unternehmer höhere oder der Besteller niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Besteller nach Abzug der Kosten oder sonstiger mit dem Vertrag zusammenhängender Forderungen des Unternehmers gutgebracht.
  5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ausschließlich uns.
  6. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller diesen sofort auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle sachdienlichen Informationen und Unterlagen zu übergeben.

VI. Übergabe, Abnahme und Gefahrenübergang

Wird die Anlage abgeholt, geht die Gefahr mit Übergabe ab Werk über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers bei uns eingelagert, so geht die Gefahr vom Tage der Einlagerung auf den Besteller über.
Im Übrigen gilt:

  1. Die Abnahme der Anlage erfolgt nach Fertigstellung.
  2. Wird vom Besteller keine Abnahme verlangt, so gilt die Anlage als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Anlage.
  3. Die Abnahme kann vom Besteller wegen Beanstandung, die die Funktionsfähigkeit der Anlage nicht beeinträchtigen, nicht verweigert werden.
  4. Vorbehalte wegen offensichtlicher Mängel oder wegen Vertragsstrafen hat der Besteller spätestens zu den in Ziffer VI.1 bis 3. Bezeichneten Abnahmezeitpunkten geltend zu machen.
  5. Mit dem Einbau geht die Gefahr auf den Besteller über.
  6. Wird für die Beschädigung der Anlage von dritter Seite Ersatz geleistet, z.B. Versicherungsleistungen, so steht die Ersatzleistung demjenigen zu, der die Gefahr zum Zeitpunkt der Beschädigung der Anlage getragen hat.

VII. Gewährleistung

  1. Wir leisten dafür Gewähr, daß unsere Liefergegenstände im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Herstellungsmängeln sind, die den Wert oder Tauglichkeit der Ware erheblich mindern, sowie gegebenenfalls von uns zugesicherte Eigenschaften besitzen. Bei Koordinierungsmaßnahmen erstreckt sich die Gewährleistung nur auf von uns gelieferte Neuteile. Von uns herausgegebene technische Daten, Spezifikationen oder Qualitätsbeschreibungen stellen keine Zusicherungen dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche von uns schriftlich bestätigt worden. Für die Folge ungenauer Angaben über die elektrischen Anschlußbedingungen, sowie für etwaige Beanstandungen, die sich aus Rückwirkungen des Anlaufstromes in das Netz ergeben, treten wir nicht ein.
  2. Sollte gemäß Ziffer VII.1. ein uns vom Besteller schriftlich und unverzüglich mitgeteilter und nachweisbarer Gewährleistungsfall vorliegen, erfolgt nach unserer Wahl binnen angemessener Frist eine kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ausgetauschte Teile werden unser Eigentum. Im Fall der Mängelbeseitigung tragen wir nur die zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß der mangelhafte Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Für die Ersatzlieferung oder die Ausbesserung wird in gleicher Weise Gewähr geleistet wie für den Liefer- Gegenstand, jedoch nicht länger als 6 Monate nach Ablauf der Gewährleistungszeit für den Liefergegenstand. Für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung ist dem Unternehmer angemessene Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gewähren; wird dies verweigert, so wird der Unternehmer von jeder Haftung frei. Schlägt die Nachbesserung auch innerhalb einer vom Besteller schriftlich gesetzten Nachfrist fehl, ist der Besteller berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuanlagen insgesamt 24 Monate und beginnt 14 Tage ab Auslieferung Werk Lemgo. Sie setzt einen Wartungsvertrag und durchgeführte Wartung voraus. Sollte kein Wartungsvertrag abgeschlossen werden, beträgt die Gewährleistungsfirst 6 Monate. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Ersatzteilen und Teillieferungen 6 Monate ab Gefahrenübergang.
  4. Die Gewährleistungsansprüche setzen den Nachweis der ordnungsgemäßen Montage und Installation voraus. Die Gewährleistung entfällt , wenn der Liefergegenstand durch den Besteller oder Dritte verändert, unsachgemäß montiert, installiert, gewartet, repariert, benutzt oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht unseren Montagebedingungen entsprechen, es sei denn, der Besteller weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf Teile, die dem natürlichen Verschleiß unterliegen, soweit es sich um einen solchen natürlichen Verschleiß handelt, sowie die durch die Benutzung der Anlage entstehende Beeinträchtigung der Lackierung. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten unserer Überprüfung und Reparatur zu unseren jeweils gültigen Listenpreisen berechnet.
  5. Weitergehende Rechte als unter Ziffer VII.1. bis 4. stehen dem Besteller vorbehaltlich nachstehen der Ziffer VIII. nicht zu.

VIII. Haftung

  1. Zum Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind wir nur verpflichtet, soweit
    (a) der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns beruht; oder
    (b) der Schaden auf das Fehlen einer von uns zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist; oder
    (c) wir eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer das Erreichen des Vertragszweckes gefährdenden Weise verletzt haben, oder
    (d) das Produkthaftungsgesetz eine zwingende Haftung vorsieht, oder
    (e) der Schaden auf einen von uns grob verschuldeten Fall von Verzug, Unvermögen oder Unmöglichkeit zurückzuführen ist.
    Soweit wir gemäß Ziffer VIII.1. dem Grunde nach haften, beschränken wir unsere Haftung der Höhe nach für Personen-, Sach- und reine Vermögensschäden auf Euro 2,5 Mio. je Schadensfall und Jahr. Jede Haftung ist auf solche typischen Schäden beschränkt, deren Eintritt wir nach den uns im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehen konnten.
  2. Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern diese nicht auf der Verletzung
  3. von Hauptleistungspflichten beruht oder die Haftung nicht durch grobes Verschulden oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird.
  4. Soweit in den vorstehenden Ziffern VIII. 1. und 2. nicht Abweichendes festgelegt ist, ist eine weitergehende Haftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund , ausgeschlossen. Soweit Schadenersatzansprüche nach den vorstehenden Ziffern VIII. 1 bis 3. ausgeschlossen oder eingeschränkt sind, umfaßt dieser Ausschluß bzw. diese Beschränkung auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter und Beauftragten.

IX. Vorzeitige Vertragsauflösung

Im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflösung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, ist der Unternehmer berechtigt, ohne Nachweis Stornierungskosten in Höhe von 35 % der Netto-Auftragssumme in Rechnung zu stellen, falls durch den Unternehmer nicht ein höherer Schaden nachgewiesen wird oder der Besteller nachweist, daß dem Unternehmer ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

X. Gerichtsstand / Rechtswahl

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die Lieferung des ausführende Unternehmens zuständig ist. Der Unternehmer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

XI. Schlußbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen der vorbezeichneten Bedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen. In einem derartigen Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt und wirksam vereinbart werden kann.

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